Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG, § 53 AuslG
  Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main - 6 E 12884/93
• VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
• BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 434.95

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus Maßnahmen ergeben, die gegen Dritte gerichtet sind, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG…, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O., 231; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 -, DVBl. 1994, 1409).

  Diese Grundsätze zur Verfolgungsdichte, die in der Rechtsprechung im wesentlichen zu Konstellationen mittelbarer Gruppenverfolgung entwickelt worden sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juli 1994 (a.a.O.) dahingehend präzisiert, daß für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden müssen.

  Eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die für eine keine Gruppe von Verfolgten bereits eine erhebliche Bedrohung darstellt, kann sich gegenüber einer großen Gruppe als vergleichsweise geringfügig darstellen, weil sie, bezogen auf die Zahl der Gruppenmitglieder, nicht ins Gewicht fällt, so daß sie sich nicht als Bedrohung der gesamten Gruppe darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O.).

  Hat ein Staat die Absicht, ethnische oder religiöse Minderheiten physisch zu vernichten und auszurotten oder aus dem Staatsgebiet zu vertreiben, bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungsschläge oder Vertreibungsschläge, um von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen auszugehen (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.).

  Auch die Annahme einer Gruppenverfolgung erfordert schließlich, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juli 1994 (a.a.O.) hervorgehoben hat, daß die Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale getroffen werden, die Verfolgung also "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, wobei auf die erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme abzustellen ist und nicht auf subjektive Gründe oder Motive etwaiger Verfolger.

  Diese Feststellung läßt sich jedoch mit Blick auf neuere Erkenntnisse und die Präzisierung der Voraussetzungen einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1994 (a.a.O.), mit dem das vorerwähnte Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. September 1993 aufgehoben worden ist, nicht mehr aufrechterhalten.

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen vielmehr Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O.).

  Ein staatliches Verfolgungsprogramm, das die Annahme einer Gruppenverfolgung auch schon dann rechtfertigt, wenn eine hinreichende Verfolgungsdichte (noch) nicht festgestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O.), ist für den hier zu betrachtenden Zeitraum ebenfalls nicht anzunehmen.

  Diese Darlegungen des Senats bedürfen - nicht zuletzt im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1994 (a.a.O.) und die darin enthaltenen Ausführungen zur Problematik der Asylrelevanz eines staatlichen Verfolgungsprogramms - der weiteren Präzisierung und Ergänzung.

• VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91

  Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  In Übereinstimmung mit einem Teil der seinerzeit vorliegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 - Schleswig- Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 - anderer Ansicht dagegen VGH Baden-Württemberg, z.B. Urteil vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein Westfalen, z.B. Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -) hat der Senat in seinen Urteilen vom 25. März 1994 (13 UE 2185/91 und 13 UE 368/91) allerdings angenommen, daß ethnische Albaner im Kosovo einer Gruppenverfolgung unterliegen.

  Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 25. März 1994 festgestellt hat (13 UE 2185/91, Seite 50), sind Regelungen dieser Art indes nicht geeignet, unmittelbar in asylrelevante Rechtsgüter eines jeden albanischen Volkszugehörigen im Kosovo einzugreifen.

  Selbst wenn man davon ausgeht, daß Erklärungen dieser Art die Unterstützung der offiziellen Politik im Kosovo beinhalteten (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1994 - 13 UE 2185/91 - Seite 58 des Urteilsumdrucks), so kann daraus nicht der Schluß gezogen werden, der betreffende Arbeitnehmer werde gleichsam gezwungen, in einer seine Menschenwürde verletzenden Weise seine nationale Identität aufzugeben und sich gleichsam von der albanischen Volksgruppe loszulösen.

  Diese weitgehende Schlußfolgerung, die der Senat noch in seinen Entscheidungen vom 25. März 1994 gezogen hat (vgl. 13 UE 2185/91, a.a.O.), wird nicht aufrechterhalten.

  Es werde offensichtlich das Ziel verfolgt, eine vollständige Serbisierung des Kosovo durch Ansiedlung ethnischer Serben bei gleichzeitiger Vertreibung der ethnischen Albaner zu erreichen, wobei offenbleiben könne, ob eine vollständige Vertreibung aller Albaner oder nur eine "Teilvertreibung" bezweckt sei (vgl. 13 UE 2185/91, Seite 58 ff. des Urteilsumdrucks).

• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG liegt dann vor, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 334 f.; BVerfG, Beschluß vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92, 55, 250/93 -, InfAuslR 1993, 310, 312).

  Ob eine Verfolgung wegen eines der oben genannten Asylmerkmale stattfindet und sich somit als asylerhebliche politische Verfolgung darstellt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der beeinträchtigenden Maßnahmen selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven des Verfolgenden (BVerfG…, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., 335; BVerfG, Beschluß vom 11. Mai 1993, a.a.O.).

  Unter diesen Umständen bedarf es einer besonderen Begründung, um sie dennoch aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen (BVerfG…, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., 337; BVerfG, Beschluß vom 11. Mai 1993, a.a.O.; BVerfG…, Beschluß vom 9. Dezember 1993 - BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, S. 105, 107).

 
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Das Gericht muß sich die feste Überzeugung vom Wahrheitsgehalt des klägerischen Vorbringens verschaffen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, 181; BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23).

  Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn diese Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985, a.a.O., 183; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25).

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Sie ist deshalb für sich genommen ebensowenig asylerheblich wie ihre zwangsweise Durchsetzung oder die strafrechtliche Ahndung von Wehrdienstentziehung oder Wehrdienstverweigerung (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 -, BVerwGE 62, 123 und vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 131.90 -, NVwZ 1992, 274).

  Das kann etwa dann der Fall sein, wenn Wehrpflichtige einer Sonderbehandlung unterzogen oder gezielt in besonders gefährliche Einsätze geschickt werden oder wenn die politische Überzeugung des Einzelnen mit militärischem Zwang dadurch gebrochen werden soll, daß er gezielt zum Kampfeinsatz gegen Landsleute herangezogen wird, deren politische Einstellung der Betroffene nach Auffassung des Staates teilt (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1981, a.a.O., …und vom 6. Dezember 1988, a.a.O.).

• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Die Durchsetzung der Wehrpflicht mittels zwangsweiser Zuführung zur Truppe oder durch Bestrafung von Wehrdienstentziehung oder Wehrdienstverweigerung kann allerdings dann als politische Verfolgung gewertet werden, wenn sie neben der Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht oder der Ahndung kriminellen Unrechts auch darauf gerichtet ist, den davon Betroffenen wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals zu treffen, zum Beispiel ihn als Andersdenkenden zu disziplinieren, umzuerziehen oder einzuschüchtern (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41).

  Das kann etwa dann der Fall sein, wenn Wehrpflichtige einer Sonderbehandlung unterzogen oder gezielt in besonders gefährliche Einsätze geschickt werden oder wenn die politische Überzeugung des Einzelnen mit militärischem Zwang dadurch gebrochen werden soll, daß er gezielt zum Kampfeinsatz gegen Landsleute herangezogen wird, deren politische Einstellung der Betroffene nach Auffassung des Staates teilt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1981, a.a.O., und vom 6. Dezember 1988, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1994 - 7 A 10280/92

  Albaner im Kosovo; Volkszugehörigkeit ; Politische Gruppenverfolgung; Einberufung …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Deshalb kann ebenfalls nicht angenommen werden, es handele sich bei etwaigen Mißhandlungen um mehr als die Summe einzelner Exzeßtaten, nämlich um eine dem serbischen Staat zurechenbare politische Verfolgung (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Oktober 1994, a.a.O., Blatt 18 UA).

  Nach alledem bleibt festzuhalten, daß im Kosovo im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers eine Gruppenverfolgung nicht stattfand (eine Gruppenverfolgung verneinen - bezogen auf die für die jeweiligen Entscheidungen maßgeblichen Zeitpunkte - ebenfalls VGH Baden-Württemberg, z.B. Urteile vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 - und vom 13. September 1994 - A 14 S 596/94 - OVG Münster, z.B. Urteile vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und vom 18. Oktober 1994 - 13 A 2045/94.A - OVG Rheinland- Pfalz, z.B. Urteil vom 4. Oktober 1994 - 7 A 10280/92 - Bay. VGH, Urteil vom 22. April 1994 - 21 BA 94.30675 -).

• VGH Bayern, 22.04.1994 - 21 BA 94.30675

  Auszug aus VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Kosovo-Albaner mußten nämlich im Februar 1993, dem Zeitpunkt der Ausreise des Klägers, im Falle einer Einberufung zum Wehrdienst nicht mit konkret bevorstehenden asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen oder mit asylrelevanter Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion rechnen (ebenso VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 25. Februar 1994 - A 14 S 1941/93 - und vom 13. September 1994 - A 14 S 736/94 - OVG Münster, Urteil vom 22. Juni 1994 - 13 A 4265/93.A - Bay. VGH, Urteil vom 22. April 1994, - 21 BA 94.30675 -).

  Nach alledem bleibt festzuhalten, daß im Kosovo im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers eine Gruppenverfolgung nicht stattfand (eine Gruppenverfolgung verneinen - bezogen auf die für die jeweiligen Entscheidungen maßgeblichen Zeitpunkte - ebenfalls VGH Baden-Württemberg, z.B. Urteile vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 - und vom 13. September 1994 - A 14 S 596/94 - OVG Münster, z.B. Urteile vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und vom 18. Oktober 1994 - 13 A 2045/94.A - OVG Rheinland- Pfalz, z.B. Urteil vom 4. Oktober 1994 - 7 A 10280/92 - Bay. VGH, Urteil vom 22. April 1994 - 21 BA 94.30675 -).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 230).

  Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus Maßnahmen ergeben, die gegen Dritte gerichtet sind, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O., 231; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 -, DVBl. 1994, 1409).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Das Asylrecht beruht auf dem Gedanken, dem Verfolgten Zuflucht zu gewähren, was einen kausalen Zusammenhang zwischen (gegebenenfalls drohender) Verfolgung und Flucht voraussetzt (BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 57; BVerfG…, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., 344).

  Selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatlandes aus eigenem Entschluß herbeigeführt hat (sogenannte subjektive Nachfluchttatbestände), können asylrelevant sein, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen und damit als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986, a.a.O., 66, vgl. nunmehr § 28 S. 1 AsylVfG) oder der Ausländer sich bei Verlassen des Heimatlandes in einer zumindest latenten Gefährdungslage befunden hat (BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 57.91 - Buchholz 402.52, § 1 AsylVfG Nr. 152; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170, 171 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 -, BVerwGE 80, 131, 134f.).

• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93

  Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 596/94

  Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1994 - 3 L 84/91

  Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung; Gezielt zugefügte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1993 - 13 A 2486/92

  Gefahr einer Sippenhaft; Albanische Volkszugehörige; Kosovo; Gefahr der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1993 - 13 A 2982/92

  Politische Verfolgung ; Albaner; Albanische Bevölkerungsteile ; Kosovo; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 2162/93

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für einen Kosovo-Albaner, der als Mitglied der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1994 - 13 A 4265/93

  Militärdienst; Einberufung eines Kosovo- Albarners; Militärdienstentziehung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1994 - 13 A 2045/94

  Abschiebungshindernis; Nichtasylberechtigter Ausländer; Abschiebungsandrohung
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

  Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91

  Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …

• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - u. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - Bay. VGH, Ue. v. 25.05.1998 - 21 BA 94.33279 - u. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/95 - OVG Nordrhein- Westfalen, Ue. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - u. v. 19.01.1998 - 13 A 2296/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Was die Handhabung der Wehrpflicht angeht, so ist diese jedenfalls für die hier beurteilte Zeit ab 1990 weder in Bezug auf die Einberufungspraxis gegenüber Kosovo-Albanern noch in Bezug auf deren Einsatz während des Wehrdienstes und auch nicht in Bezug auf eine Bestrafung im Falle der Wehrdienstentziehung oder der Desertion asylrechtlich relevant (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Bay. VGH, Ue. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - u. v. 09.01.1995 - 19 BA 94.30683 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 31.05.1995 - 11 L 1899/95 -, v. 13.07.1995 - 3 L 2339/95 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - u. v. 19.01.1998 - 13 A 2296/94.A - OVG Rheinland- Pfalz, U. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Hierbei handelt es sich jedoch um nicht mehr als die Summe einzelner und im Wesentlichen auf Kriegszeiten beschränkter Exzesstaten, die dem insoweit schutzwilligen und auch grundsätzlich schutzfähigen Staat asylrechtlich nicht zurechenbar sind (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 18 u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 28 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 37; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - S. 18; Thür.

  Erst recht gab und gibt es keinerlei verifizierbare Anhaltspunkte für einen - ggf. freilich asylrelevanten - tatsächlichen oder beabsichtigten Einsatz von Wehrpflichtigen albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo zur Bekämpfung des dortigen - überwiegend weiterhin passiven - Widerstands der albanischen Bevölkerungsmehrheit und/oder zur Niederschlagung der betreffenden gewaltsamen Aktionen der UCK (vgl. 8., S. 8; 24., S. 60); im Übrigen ist hierfür die Heranziehung gerade von als illoyal angesehenen Kosovo-Albanern am wenigsten zu erwarten (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 18 u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 29 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 37 f.; ferner Bay. VGH, U. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - S. 19 f.).

  Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 41; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 75; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Zum anderen lässt sich auch die außerdem gebotene Gerichtetheit auf die Ethnie nicht hinreichend sicher feststellen, weil die betreffenden Maßnahmen vor allem auf eine weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse im Kosovo an diejenigen in der übrigen Bundesrepublik Jugoslawien und auf den Abbau von Überkapazitäten zielten und weil im Übrigen bei entsprechender Loyalitätsbekundung bzw. Anerkennung der von serbischer Seite verfügten Änderungen - beides war asylrechtlich zumutbar - ein Arbeitsplatzverlust oft hätte vermieden werden können (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 31 u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 42; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 33 f.; Thür.

  Denn sie sind bei objektiver Betrachtung nicht hierauf, sondern vielmehr auf die Erlangung der serbischen Kontrolle über den staatlichen Gesundheitsdienst gerichtet, wie vor allem daraus erhellt, dass dessen Inanspruchnahme auch albanischen Volkszugehörigen weiterhin offensteht und die teilweise bestehenden Zugangserschwernisse nicht an deren Volkszugehörigkeit anknüpfen, sondern die Folge von ihrerseits asylunerheblichen Umständen sind (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 33 u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 34 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 44; Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 57; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 37; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 72 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 78 f.).

  Ihnen fehlt bereits die Gerichtetheit in Bezug auf die Volksgruppe der Kosovo-Albaner; sie zielen nämlich nicht darauf ab, die albanischen Volkszugehörigen von Bildung und Erziehung auszuschließen, sondern dienen dem bildungspolitischen Zweck, die schulischen und universitären Rahmenbedingungen im Kosovo denjenigen im übrigen Serbien anzugleichen (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 34 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 36 f. sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 47; OVG Nordrhein- Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 33; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 35; zweifelnd OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 40).

  Außerdem vermag der Senat auch die asylrechtlich nötige Eingriffsintensität nicht zu erkennen, denn das bildungsmäßige und kulturelle Existenzminimum ist nach wie vor gewährleistet (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 34 u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 37 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 47; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 40).

  Soweit etwa im Sozialbereich eine faktische Benachteiligung der Kosovo-Albaner dadurch stattfindet, dass infolge der Begrenzung der öffentlichen Leistungen ab dem vierten Kind durch Gesetz vom 21. Juli 1992 die traditionell kinderreicheren albanischen Familien eine geringere finanzielle Unterstützung als zuvor erhalten (2., Nr. 158 b), fehlt es an der asylrechtlich nötigen Gerichtetheit schon deshalb, weil diese Regelung für die gesamte Bevölkerung gilt (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 29) und weil sie überdies das Ziel verfolgt, ein übermäßiges Bevölkerungswachstum allgemein einzudämmen (Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 37 f. u. B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 48; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 69 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 76).

  Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im ganzen Kosovo oder in Teilgebieten davon bestehen demgegenüber nicht (…BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 55; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 86 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.

  Und zum anderen belässt der serbische Staat den Kosovo-Albanern nach wie vor den Raum, den sie benötigen, um ihre existenziellen Grundbedürfnisse zu decken; insbesondere geht er nicht systematisch gegen die entstandenen Parallelstrukturen vor, ohne dass dafür zwingende Hinderungsgründe ersichtlich wären (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 38 f. u. 46 sowie v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42 u. B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 56; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37).

  Ebenso wenig hat der Senat aufgrund der zur Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo getroffenen Feststellungen die Überzeugung gewinnen können, dass seit 1990 bis heute die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte landes- oder kosovoweit oder - lässt man die für den vorliegenden Fall rechtlich nicht maßgebende Zeit von März bis Oktober 1998 außer Betracht - begrenzt auf Teilgebiete des Kosovo vorliegt (ebenso für die Zeit bis zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt: Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 25 ff. u. 41 ff. sowie v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 43 ff., ferner B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 57 ff.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - S. 16 f.; Bay. VGH, U. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - S. 95 ff.; Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 84 ff.; OVG Mecklenburg- Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 16.04.1997 - 14 A 2800/94.A - S. 27 ff. u. v. 19.01.1998 - 13 A 2296/94.A - S. 28 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - S. 7 ff.; Schlesw.-Holst.

  Da sich danach die Verhältnisse im Jahr 1994 im Vergleich zu den hier relevanten Vorjahren seit 1990 und zu den Folgejahren seit 1995 - auch zu 1998 - als am schlechtesten darstellen (vgl. 2., Nrn. 153 u. 171; 3., S. 8; 7., Nr. 189; 32.; 37., S. 10; 38.; 45.; 50., S. 7; 142.; 160., S. 5; 189., S. 5; 231., S. 6), können sich die folgenden Überlegungen zunächst einmal auf die Zahlen des Jahres 1994 beschränken (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 26 u. 41 sowie v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 44, ferner B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 58; vgl. auch Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 54).

  Danach kann von der auch hier erforderlichen Verfolgungsdichte - selbst bei einer Gesamtschau mit den asylrelevanten Eingriffen staatlicher Stellen - nicht ausgegangen werden (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 21 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 47 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 63, Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 39, u. Schlesw.-Holst.

• VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - OVG Rheinland- Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Was die Handhabung der Wehrpflicht angeht, so ist diese jedenfalls für die hier beurteilte Zeit ab 1990 weder in bezug auf die Einberufungspraxis gegenüber Kosovo-Albanern noch in bezug auf deren Einsatz während des Wehrdienstes und auch nicht in bezug auf eine Bestrafung im Falle der Wehrdienstentziehung oder der Desertion asylrechtlich relevant (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Bay. VGH, Ue. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - u. v. 09.01.1995 - 19 BA 94.30683 - OVG Mecklenburg- Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 31.05.1995 - 11 L 1899/95 -, v. 13.07.1995 - 3 L 2339/95 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Hierbei handelt es sich jedoch um nicht mehr als die Summe einzelner und im wesentlichen auf Kriegszeiten beschränkter Exzeßtaten, die dem insoweit schutzwilligen und auch grundsätzlich schutzfähigen Staat asylrechtlich nicht zurechenbar sind (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 18 u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 28; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - S. 18; Thür.

  Erst recht gab und gibt es keinerlei verifizierbare Anhaltspunkte für einen - ggf. freilich asylrelevanten - tatsächlichen oder beabsichtigten Einsatz von Wehrpflichtigen albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo zur Bekämpfung des dortigen Widerstands der albanischen Bevölkerungsmehrheit (vgl. 8., S. 8; 24., S. 60); es kommt dort nämlich nur zu vereinzelten Gewalthandlungen, und im übrigen wäre solchenfalls die Heranziehung gerade von als illoyal angesehenen Kosovo-Albanern schwerlich zu erwarten (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 18 u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 29; Bay. VGH, U. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - S. 19 f.).

  Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 17; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Zum anderen läßt sich auch die außerdem gebotene Gerichtetheit auf die Ethnie nicht hinreichend sicher feststellen, weil die betreffenden Maßnahmen vor allem auf eine weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse im Kosovo an diejenigen in der übrigen Bundesrepublik Jugoslawien und auf den Abbau von Überkapazitäten zielten und weil im übrigen bei entsprechender Loyalitätsbekundung bzw. Anerkennung der von serbischer Seite verfügten Änderungen - beides war asylrechtlich zumutbar - ein Arbeitsplatzverlust oft hätte vermieden werden können (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 31 u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 33 f.; Thür.

  Denn sie sind bei objektiver Betrachtung nicht hierauf, sondern vielmehr auf die Erlangung der serbischen Kontrolle über den staatlichen Gesundheitsdienst gerichtet, wie vor allem daraus erhellt, daß dessen Inanspruchnahme auch albanischen Volkszugehörigen weiterhin offensteht und die teilweise bestehende wirtschaftliche Zugangssperre nicht an deren Volkszugehörigkeit anknüpft, sondern die Folge von ihrerseits asylunerheblichen Umständen - wie etwa dem Verlust des Arbeitsplatzes - ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 33 u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 34; Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 57; OVG Mecklenburg- Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 37; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 72 f.).

  Ihnen fehlt bereits die Gerichtetheit in bezug auf die Volksgruppe der Kosovo- Albaner; sie zielen nämlich nicht darauf ab, die albanischen Volkszugehörigen von Bildung und Erziehung auszuschließen, sondern dienen dem bildungspolitischen Zweck, die schulischen und universitären Rahmenbedingungen im Kosovo denjenigen im übrigen Serbien anzugleichen (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 34 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 36 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 33; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 35; zweifelnd OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 40).

  Außerdem vermag der Senat auch die asylrechtlich nötige Eingriffsintensität nicht zu erkennen, denn das bildungsmäßige und kulturelle Existenzminimum ist nach wie vor gewährleistet (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 34 u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 37; OVG Mecklenburg- Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 40).

  Soweit etwa im Sozialbereich eine faktische Benachteiligung der Kosovo-Albaner dadurch stattfindet, daß infolge der Begrenzung der öffentlichen Leistungen ab dem vierten Kind durch Gesetz vom 21. Juli 1992 die traditionell kinderreicheren albanischen Familien eine geringere finanzielle Unterstützung als zuvor erhalten (2., Nr. 158 b), fehlt es an der asylrechtlich nötigen Gerichtetheit schon deshalb, weil diese Regelung für die gesamte Bevölkerung gilt (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 29) und weil sie überdies das Ziel verfolgt, ein übermäßiges Bevölkerungswachstum allgemein einzudämmen (Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 37 f.; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 69 f.).

  Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im Kosovo bestehen demgegenüber nicht (…BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.

  Und zum anderen beläßt der serbische Staat den Kosovo-Albanern seit jeher jedenfalls den Raum, den sie benötigen, um ihre existentiellen Grundbedürfnisse zu decken; insbesondere geht er nicht systematisch gegen die entstandenen Parallelstrukturen vor, ohne daß dafür zwingende Hinderungsgründe ersichtlich wären (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 38 f. u. 46 sowie v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37).

  Ebensowenig hat der Senat aufgrund der zur Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo getroffenen Feststellungen die Überzeugung gewinnen können, daß seit 1990 bis heute die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte vorliegt (ebenso: Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 25 ff. u. 41 ff. sowie v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 43 ff.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - S. 16 f.; Bay. VGH, U. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - S. 95 ff.; Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 84 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - S. 14 ff. u. v. 16.04.1997 - 14 A 2800/94.A - S. 27 f.; OVG Rheinland- Pfalz, U. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - S. 7 ff.; Schlesw.-Holst.

  Da sich danach die Verhältnisse im Jahr 1994 im Vergleich zu den hier relevanten Vorjahren seit 1990 und zu den Folgejahren seit 1995 als am schlechtesten darstellen (vgl. 2., Nrn. 153 u. 171; 3., S. 8; 7., Nr. 189; 32.; 37., S. 10; 38.; 45.; 50., S. 7; 142.; 160., S. 5; 189., S. 5), können sich die folgenden Überlegungen auf die Zahlen des Jahres 1994 beschränken (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 26 u. 41 sowie v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 44; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 54).

  Danach kann von der auch insoweit erforderlichen Verfolgungsdichte - selbst bei einer Gesamtschau mit den asylrelevanten Eingriffen staatlicher Stellen - nicht ausgegangen werden (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 21 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 47; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 39; Schlesw.- Holst.

• VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95

  Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A 265/94.A - u. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Was die Handhabung der Wehrpflicht angeht, so ist diese jedenfalls für die hier beurteilte Zeit ab 1990 weder in bezug auf die Einberufungspraxis gegenüber Kosovo-Albanern noch in bezug auf deren Einsatz während des Wehrdienstes und auch nicht in bezug auf eine Bestrafung im Falle der Wehrdienstentziehung oder Desertion asylrechtlich relevant (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 19.09.1995 - A 14 S 1327/94 - Bay. VGH, Ue. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - u. v. 09.01.1995 - 19 BA 94.30683 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 31.05.1995 - 11 L 1899/95 -, v. 13.07.1995 - 3 L 2339/95 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 18.10.1994 - 13 A 2045/94 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 -, Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen- Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Hierbei handelt es sich jedoch um nicht mehr als die Summe einzelner und im wesentlichen auf Kriegszeiten beschränkter Exzeßtaten, die dem insoweit schutzwilligen und auch grundsätzlich schutzfähigen Staat asylrechtlich nicht zurechenbar sind (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 18; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 -, S. 18).

  Erst recht gab und gibt es keinerlei verifizierbare Anhaltspunkte für einen - ggf. freilich asylrelevanten - tatsächlichen oder beabsichtigten Einsatz von Wehrpflichtigen albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo zur Bekämpfung des dortigen Widerstands der albanischen Bevölkerungsmehrheit (vgl. 8., S. 8; 13., S. 17; 33., S. 60); es kommt dort nämlich kaum zu Gewalthandlungen, und im übrigen wäre solchenfalls die Heranziehung gerade von als illoyal angesehenen Kosovo- Albanern schwerlich zu erwarten (Bay. VGH, U. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 -, S. 19 f.; Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 18).

  Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der "Bundesrepublik Jugoslawien" allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 32 f.; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 66 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Zum anderen läßt sich auch die außerdem gebotene Gerichtetheit auf die Ethnie nicht hinreichend sicher feststellen, weil die betreffenden Maßnahmen vor allem auf eine weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse des Kosovo an diejenigen in der übrigen "Bundesrepublik Jugoslawien" und auf den Abbau von Überkapazitäten zielten und weil im übrigen bei entsprechender Loyalitätsbekundung bzw. Anerkennung der von serbischer Seite verfügten Änderungen - beides war asylrechtlich zumutbar - ein Arbeitsplatzverlust oft hätte vermieden werden können (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 31 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 33 f.).

  Denn sie sind bei objektiver Betrachtung nicht hierauf, sondern vielmehr auf die Erlangung der serbischen Kontrolle über den staatlichen Gesundheitsdienst gerichtet, wie vor allem daraus erhellt, daß dessen Inanspruchnahme auch albanischen Volkszugehörigen weiterhin offensteht und die teilweise bestehende wirtschaftliche Zugangssperre nicht an deren Volkszugehörigkeit anknüpft, sondern die Folge von ihrerseits asylunerheblichen Umständen - wie etwa dem Verlust des Arbeitsplatzes - ist (Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 -, S. 57; Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 33; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 72 f.).

  Ihnen fehlt bereits die Gerichtetheit in bezug auf die Volksgruppe der Kosovo- Albaner; sie zielen nämlich nicht darauf ab, die albanischen Volkszugehörigen von Bildung und Erziehung auszuschließen, sondern dienen dem bildungspolitischen Zweck, die schulischen und universitären Rahmenbedingungen im Kosovo denjenigen im übrigen Serbien anzugleichen (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 34 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 35).

  Außerdem vermag der Senat auch die asylrechtlich nötige Eingriffsintensität nicht zu erkennen, denn das bildungsmäßige und kulturelle Existenzminimum ist nach wie vor gewährleistet (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 34 f.).

  Soweit etwa im Sozialbereich eine faktische Benachteiligung der Kosovo-Albaner dadurch stattfindet, daß infolge der Begrenzung der öffentlichen Leistungen ab dem vierten Kind durch Gesetz vom 21. Juli 1992 die traditionell kinderreicheren albanischen Familien eine geringere finanzielle Unterstützung als zuvor erhalten (2., Nr. 158 b), fehlt es an der asylrechtlich nötigen Gerichtetheit schon deshalb, weil diese Regelung für die gesamte Bevölkerung gilt (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 29) und weil sie überdies das Ziel verfolgt, ein übermäßiges Bevölkerungswachstum allgemein einzudämmen (Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 69 f.).

  Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer gewaltsamen Vertreibung oder physischen Vernichtung eines Teils der albanischen Bevölkerung bestehen demgegenüber nicht (…BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, S. 22 f.; Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 37 ff.; Nds. OVG; U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 81 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 37 f.).

  Denn zum einen haben sich die Diskriminierungs- und Verfolgungsformen in den letzten Jahren jedenfalls in qualitativer Hinsicht nicht maßgeblich verändert (3., S. 8; 42.; 62., S. 6 f. u. 9 f.), und zum anderen beläßt der serbische Staat den Kosovo-Albanern seit jeher jedenfalls den Raum, den sie benötigen, um ihre existentiellen Grundbedürfnisse zu decken; insbesondere geht er nicht systematisch gegen die entstandenen Parallelstrukturen vor, ohne daß dafür zwingende Hinderungsgründe ersichtlich wären (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 38 f. u. 46; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 37).

  Ebensowenig hat der Senat aufgrund der zur Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo getroffenen Feststellungen die Überzeugung gewinnen können, daß seit 1990 bis heute die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte vorliegt (ebenso: VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459794 -, S. 8 ff.; Bay. VGH, U. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 -, S. 95 ff.; Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 -, S. 84 ff.; Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 25 ff. u. 41 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A -, S. 12 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 -, S. 7 ff.; Schlesw.-Holst.

  Da sich die Verhältnisse in den Jahren 1994 und 1995 gegenüber den hier relevanten Vorjahren bis 1990 jedenfalls nicht verbessert haben (2., Nrn. 153 u. 171; 3., S. 8; 7., Nr. 189; 13., S. 3 u. 19; 42.; 47., S. 10; 48.; 56.; 62., S. 7), können sich die folgenden Überlegungen auf die Zahlen des Jahres 1994 beschränken (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 26 u. 41; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 54).

  Danach kann von der auch insoweit erforderlichen Verfolgungsdichte - selbst bei einer Gesamtschau mit den asylrelevanten Eingriffen staatlicher Stellen - nicht ausgegangen werden (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 21 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 39; Schlesw.-Holst.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10195/95
  Selbst wenn man von einer gewissen "Dunkelziffer" nicht bekanntgewordener Verfolgungsmaßnahmen ausgeht und diese Zahl den festgestellten Übergriffen hinzurechnet, kann noch nicht davon gesprochen werden, daß die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut waren, daß jeder Angehörige der albanischen Volksgruppe nicht nur möglicherweise, sondern aktuell und konkret befürchten mußte, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (…vgl. BVerfG B.v.23.01.1991, a.a.O;… BVerwG, B.v. 24.09.1992, a.a.O.; ebenso HessVGH, U.v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -).

  und 04.10.1994 - A 14 S 1959/93 und A 14 S 775/94 - und Urteile vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 sowie A 14 S 2187/94 - BayVGH, Urteile vom 22.04.1994 - 21 BA 94.30676 und 21 BA 94.30676 -, Urteil vom 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 - und Urteil vom 09.01.1995 - 10 BA 94.30663 - HessVGH, U.v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - OVG NRW, Urteile vom08.11. und 13.12.1993 - 13 A 2496/92 A und 2982/92 A, vom 03.09.1994 - 13 A 73/94 A -, vom 24.01.1995 - 13 A 3070/94 A - und vom 21.02.1995 - 13 A 265/94 A -).

  Von einer asylerheblichen, mit Nachdruck gerade gegen albanische Volkszugehörige zum Zwecke der Vertreibung eingesetzten Gerichtetheit der Einberufung zum Militärdienst kann deshalb nicht gesprochen werden (ebenso HessVGH, U.v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 19).

  Deshalb kann nicht angenommen werden, es handele sich bei etwaigen Mißhandlungen um mehr als die Summe einzelner Exzeßtaten, nämlich um eine dem serbischen Staat zurechenbare politische Verfolgung (HessVGH, U.v.23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 17 f.; ebenso OVGRheinland-Pfalz, U.v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 -, S. 18).

  Dies gilt um so mehr, als die Maßnahmen der serbischen Behörden offenbar zunehmend auf politisch aktive und als Separatisten bzw. Terroristen angesehene Kosovo-Albaner gerichtet sind, so daß der größte Teil der nicht zu diesen Personen gehörenden Bevölkerungskreise ohnehin nicht betroffen ist (HessVGH, U.v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 43).

• OVG Saarland, 29.05.1995 - 3 R 23/95

  Ablehnungsbescheid eines Aylantrags; Asylberechtigung im Sinne des Art. 16 a Abs. …

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• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …

  Mit seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Der serbische Staat beläßt ihnen nämlich seit jeher jedenfalls den Raum, den sie benötigen, um ihre existentiellen Grundbedürfnisse zu decken; insbesondere geht er nicht systematisch gegen die entstandenen Parallelstrukturen vor, ohne daß dafür zwingende Hinderungsgründe ersichtlich wären (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 38 f. u. 46 sowie v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42, ferner B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 56; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37).

• OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96

  Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische …

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• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …

  Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 - BayVGH, Urteil vom 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - OVG Koblenz, Urteil vom 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - HessVGH, Urteil vom 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - OVG Schleswig, Urteil vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 - OVG Münster, Urteil vom 21.02.1995 - 13 A 265/94.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.2.1995 - 8 L 5275/93, 8 A 112/93 - OVG Saarland, Urteil vom 08.02.1995 - 9 R 25/95 -) und trägt damit nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. zur Divergenz in der OVG/VGH-Rechtsprechung BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, aaO.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Keine Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner im Kosovo

  Der Senat sieht sich veranlaßt, nochmals zusammenfassend die Grundlagen seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Rechtsprechung (Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94-; vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94-; vom 06.12.1994 - A 14 S 1432/94-; ebenso mittlerweile HessVGH - 13 UE 2370/94 - vgl. FR vom 26.01.1994) herauszuheben:.
• VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94

  Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …

  Mit seiner diesbezüglichen Auffassung befindet sich das Gericht in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A 265/94.A -, v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - u. v. 23.02.1996 - 14 A 2387/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
• OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96

  Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - A 14 S 2459/94

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.1995 - 3 L 489/94

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94

  Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.1995 - 3 L 258/94

  Anforderungen an einen Asylschutzantrag; Schutzbereich des Asylgrundrechts; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2187/94

  Restjugoslawien: beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für desertierte …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

  Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1995 - 2 A 10131/95
• VG Sigmaringen, 17.08.1995 - A 8 K 20359/95

  Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens und …